Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen

• «statutums» oder «Auftragnehmer» – die Agentur statutums, Aeschenvorstadt 71, 4051 Basel.
• «Auftraggeber» – jede natürliche oder juristische Person, die Leistungen von statutums in Anspruch nimmt.
• «Leistungen» – alle von statutums angebotenen Beratungs-, Redaktions- und Konzeptionsarbeiten, insbesondere Positionierungs-Workshops, Website-Konzeptionen sowie begleitende Content-Redaktion.
• «Vereinbarung» – der Dienstleistungsvertrag, der durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Annahme eines Angebots zustande kommt.
• «Arbeitsergebnis» – alle im Rahmen eines Auftrags von statutums erstellten Texte, Konzepte, Dokumente und Unterlagen.

2. Vertragsschluss und Geltungsbereich

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von statutums oder durch Annahme des Auftragsformulars durch den Auftraggeber zustande. Anfragen über das Kontaktformular der Website begründen noch kein Vertragsverhältnis.

Die Leistungen von statutums richten sich ausschliesslich an Unternehmen, Kanzleien und selbständig tätige Personen mit Sitz in der Schweiz oder dem angrenzenden deutschsprachigen Ausland. Der Auftraggeber bestätigt mit Auftragserteilung, dass er als Unternehmer oder Gewerbetreibender handelt, und muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

3. Leistungsbeschreibung und -umfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot oder der Auftragsbestätigung. statutums erbringt insbesondere folgende Leistungsarten:

• Positionierungs-Workshop: Moderierter Halbtages-Workshop zur Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie sowie eines schriftlichen Positionierungs-Dokuments.
• Website-Konzeption und Texte: Strukturentwurf, Wireframes, Textfassungen aller Hauptseiten und abgestimmte Bildersprache.
• Begleitende Content-Redaktion: Quartalsweise Planung, Texterstellung und Freigabeprozess für Website-Inhalte.

statutums erbringt ausschliesslich kommunikative und redaktionelle Leistungen. Die Agentur erteilt keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder sonstige fachliche Beratung im Sinne regulierter Berufe.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, statutums alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Insbesondere:

• Benennung einer zuständigen Ansprechperson
• Bereitstellung von Hintergrundinformationen zur Kanzlei und Zielgruppe
• Rückmeldung auf Entwürfe und Freigabeanfragen innerhalb vereinbarter Fristen
• Rechtzeitige Mitteilung allfälliger Änderungen des Projektumfangs

Verzögerungen, die aus mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten von statutums. Mehraufwand durch nachträgliche Änderungen kann in Rechnung gestellt werden.

5. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Alle von statutums erstellten Arbeitsergebnisse unterliegen bis zur vollständigen Bezahlung dem Urheberrecht von statutums. Mit vollständiger Bezahlung überträgt statutums dem Auftraggeber das einfache, zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für die vereinbarten Verwendungszwecke.

Nicht inbegriffen sind ohne ausdrückliche Vereinbarung: die Weiterveräusserung, die Unterlizenzierung oder die Nutzung für andere Kanzleien oder Dritte.

statutums behält sich vor, die Zusammenarbeit in allgemeiner, nicht individualisierbarer Form als Referenz zu erwähnen, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot. Alle Preisangaben verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.

Zahlungsbedingungen:

• Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen
• Bei Projekten ab CHF 1'000 kann eine Anzahlung von 50% vor Projektbeginn vereinbart werden
• Bei laufenden Mandaten (Content-Redaktion) wird quartalsweise im Voraus fakturiert
• Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 5% p.a. berechnet

Die im Angebot genannten Festpreise gelten für den beschriebenen Leistungsumfang. Wesentliche Erweiterungen des Umfangs werden nach Aufwand zu den vereinbarten Stundensätzen abgerechnet.

7. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

statutums verarbeitet Angaben zur Kanzlei und zu Mandaten ausschliesslich zum Zweck der Leistungserbringung. Einzelfallbezogene mandatsrelevante Informationen werden nicht veröffentlicht und nicht für die Erstellung von Inhalten verwendet.

8. Haftung und Haftungsbeschränkung

statutums haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstehen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet statutums nicht, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Die Haftung ist in jedem Fall auf den Wert des jeweiligen Auftrags begrenzt. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden übernimmt statutums keine Haftung.

statutums übernimmt keine Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit von Werbemassnahmen oder Kommunikationsinhalten des Auftraggebers. Die Überprüfung der Vereinbarkeit mit standesrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Vorgaben obliegt dem Auftraggeber.

9. Kündigung und Projektabbruch

Laufende Mandate (Content-Redaktion) können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Quartals schriftlich gekündigt werden.

Bei Einzelprojekten (Workshop, Website-Konzeption) kann der Auftraggeber den Auftrag jederzeit schriftlich zurückziehen. In diesem Fall schuldet er die Vergütung für alle bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen sowie allfälligen Mehraufwand durch den vorzeitigen Abbruch.

statutums ist berechtigt, den Vertrag bei wesentlichem Zahlungsverzug oder schwerwiegender Verletzung der Mitwirkungspflichten mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB sowie alle Verträge zwischen statutums und dem Auftraggeber unterstehen ausschliesslich Schweizer Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts.

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Basel, Schweiz. statutums ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu belangen.

Bei Meinungsverschiedenheiten wird zunächst eine einvernehmliche Lösung angestrebt. Hierzu ist statutums zu einem Gespräch innerhalb von 14 Tagen bereit.

11. Allgemeine Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

statutums behält sich vor, diese AGB anzupassen. Die jeweils aktuelle Version ist auf der Website unter statutums.live/terms-conditions.html abrufbar. Bei wesentlichen Änderungen werden bestehende Auftraggeber informiert.